Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung des Wasser- und Bodenverband Rottal für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 1095, 1098) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverband Rottal am 17. Januar 2024 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt  
im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 4.272.825,00
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 3.973.750,00
   
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 299.075,00
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0,00
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 299.075,00
   
im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 4.272.825,00
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3.973.720,00
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 299.075,00
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0,00
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 0,00
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit                    (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0,00
2.7 Veranschlafter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 299.075,00
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0,00
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0,00
2.10 Veranschlafter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit                 (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0,00
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts              (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 299.075,00
     
§ 2 Kassenkreditermächtung für 2024  
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf je 250.000.00
   
§ 3 Umlagen nach § 19 Abs. 2 der Verbandssatzung  
1. Verwaltungskostenumlage nach § 19 Abs. 2 Buchst. a Verbandssatzung  
Die von den Verbandsgemeinden zu erhebende Verwaltungskostenumlage wird satzungsgemäß festgesetzt mit  
a) einem Pauschalbetrag je Mitgliedsgemeinde von 51,13
b) einem Anteilsbetrag je Flusskilometer (55,113 km) 113,12
   
2. Unterhaltungskostenumlage nach § 19 Abs. 2 Buchst. b Verbandssatzung wird auf  
4.264.900,00 € für 2024 festgelegt.  
   
3. Vermögensumlage nach § 19 Abs. 2 Buchst. c Verbandssatzung entfällt  

Das Landratsamt Biberach als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 26. Januar 2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 gem. § 121 GemO bestätigt. Es wird festgestellt, dass die Haushaltssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rottal keine genehmigungspflichtigen Teile enthält.

Insbesondere der in §2 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite mit 250.000 Euro ist genehmigungsfrei, da er 1/5 der die im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.973.750 Euro nicht übersteigt (§89 Abs. 2 Gemo).

Der Haushaltsplan liegt gem. §81 Abs. 3 GemO in der Zeit von Freitag 16. Februar 2024 bis Montag 26. Februar 2024, je einschließlich, während der üblichen Öffnungszeiten im Zimmer 7, 1 OG, des Rathaus Rot an der Rot, Klosterhof 14, 88430 Rot an der Rot öffentlich aus.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Wasser- und Bodenverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Rot an der Rot, den 31. Januar 2024
Gez.
Brauchle
Verbandsvorsitzende

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