Öffentliche Bekanntmachung

Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim

Das Landratsamt Biberach – Kommunalamt - hat mit Erlass vom 12.12.2023 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 des Abwasserzweckverbandes Aichstetten-Aitrach-Tannheim bestätigt. Die  Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Prüfung des Haushaltsplanes und seiner Anlagen ergab keine rechtlichen Beanstandungen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen nunmehr in der Zeit von Mittwoch, 27.12.2023, bis Freitag, 05.01.2024 – je einschließlich – im Rathaus Tannheim, Rathausplatz 1, 88459 Tannheim, bei Geschäftsführer Herr Blanz, Büro-Nr. 5, während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Auch nach dieser Zeit hält die Verbandsverwaltung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten bereit.

Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim

Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2024 und 2025

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460, ber. 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2023 (GBl. S. 137, 142), i.V.m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2023 (GBl. S. 229, 231) hat die Verbandsversammlung am 16.11.2023 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen:

§ 1
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR
2024
EUR
2025
       
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 635.800 650.800
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -635.800 -650.800
1.3 Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
0 0
       
2. Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen EUR
2024
EUR
2025
       
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 479.300 494.300
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -479.300 -494.300
2.3 Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0 0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 70.000 35.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -70.000 -35.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
0 0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 ud 2.6) von
0 0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
0 0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes,
Saldo des Finanzhaushaltes
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
0 0

§ 2
Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) wird festgesetzt auf
0 EUR 0 EUR

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Ver-
pflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investition und
Investitionsfördermaßnahmen belasteten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 € 0 €

§ 4
Kreditermächtigungen

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 50.000 EUR 50.000 EUR

§ 5
Verwaltungs-und Betriebskostenumlage

Die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsmitglieger nach    
§ 14 der Verbandssatzung wird festgesetzt auf vorläufig 479.300 494.300
davon entfallen auf die    
Gemeinde Aichstetten 174.200 179.600
Gemeinde Aitrach 174.200 179.600
Gemeinde Tannheim 130.900 135.100

§ 6
Investitionskostenumlage

Die Investitionskostenumlage der Verbandsmitglieger nach    
§ 15 der Verbandssatzung wird festgesetzt auf vorläufig 70.000 70.000
davon entfallen auf die    
Gemeinde Aichstetten 24.500 12.250
Gemeinde Aitrach 24.500 12.250
Gemeinde Tannheim 21.000 10.500

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKZ i.V.m. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

Ausgefertigt!

Tannheim, den 16.11.2023
gez. De Vita
Verbandsvorsitzender

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